Stärkung des Europäischen Währungsraums

 

 

Die Schuldenkrise im Euroraum zu bewältigen und die Finanzstabilität zu sichern, liegt in unserem eigenen Interesse. Deutschland profitiert vom Euro wie kein anderes Land in Europa. Millionen von Arbeitsplätzen, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen wesentlich von unserer Gemeinschaftswährung ab.

Im Mai 2011 spannte die EU den vorläufigen „Euro-Schutzschirm“ EFSF. Er hilft in Schwierigkeiten geratenen Euro-Staaten, sich neue Kredite am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll so schnell wie möglich in Kraft treten. Er wird Mitte 2013 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vollständig ablösen. Der ESM kann maximal 500 Milliarden Euro an Darlehen vergeben.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist festgeschrieben: Alle Eurostaaten müssen künftig mit Sanktionen rechnen, wenn das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt und sie keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen.

Ende Januar 2012 haben 25 EU-Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt beschlossen. Es geht darum, Disziplin in der Haushaltspolitik durchzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nur wer den fiskalpolitischen Vertrag unterzeichnet, genießt auch die Sicherheit des ESM-Schutzschirmes.

Die 17 Eurostaaten haben sich im Euro-Plus-Pakt zu Strukturreformen verpflichtet, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Länder zu steigern. Der Europäische Rat hat zudem Ende Juni 2012 als wichtige Ergänzung des Fiskalpakts einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Er soll mit 120 Milliarden Euro das Wirtschaftswachstum fördern.

Damit die Banken bei Investitionen verantwortungsbewusster vorgehen, müssen sie bei der Kreditvergabe ab 2013 mehr Eigenkapital vorweisen. Denn: Je höher die Eigenanteile der Banken sind, desto vorsichtiger gehen sie mit dem Geld um. Beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe ist Deutschland international Vorreiter.

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