Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist im Interesse Deutschlands. Das schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er stellt klar, dass es keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus gibt.
„Der ESM ist als Stabilitäts- und Schutzmechanismus der Wirtschafts- und Währungsunion konzipiert. Wir brauchen ihn“, so Kampeter: für Mitgliedstaaten mit Refinanzierungsproblemen am Kapitalmarkt und um Ansteckungsgefahren für andere Länder des Euroraums zu verhindern. Dafür sei eine durch nationale Parlamente legitimierte europäische Institution notwendig. „Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands.“
Bundestag entscheidet mit
Zur Frage der Haftung Deutschlands erläutert der Staatssekretär, dass diese „unter allen Umständen“ auf seinen Anteil am Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt ist - auf 190 Milliarden Euro. Es gebe keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus und auch keine Möglichkeit, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages daran etwas zu ändern.
ESM hat keine Banklizenz
Kampeter stellt klar, dass der ESM als internationale Finanzinstitution konzipiert ist, Kredite vergeben und auf dem Kapitalmarkt Anleihen ausgeben darf. „Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren“, so Kampeter weiter.
Die Refinanzierungsmöglichkeiten des ESM an den Kapitalmärkten sind, so Kampeter, keine Eurobonds – die Vergemeinschaftung von Schulden ohne Gegenleistung. Der ESM vergibt Finanzhilfen an Programmstaaten nur unter strengen Auflagen. Deutschland haftet für den ESM mit einem festgelegten Anteil von 27,1 Prozent, also gerade nicht gesamtschuldnerisch für die volle Summe.
Keine direkte Rekapitalisierung von Banken
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM ist nach geltenden Regeln nicht möglich, erläutert Kampeter. „Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass wir an dem Prinzip festhalten: Keine Haftung ohne Kontrolle.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben dies auf dem Gipfel Ende Juni klargestellt. Die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht ist daher unabdingbare Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung. Der Deutsche Bundestag würde hierfür erst noch eine gesetzliche Grundlage schaffen, so Kampeter
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