Geringere Neuverschuldung

 

 




Im Jahr 2011 ist der Bund mit einer Neuverschuldung in Höhe von 17,3 Milliarden Euro ausgekommen. Anfang letzten Jahres hatte das Bundesfinanzministerium noch mit 48,4 Milliarden Euro für neue Schulden gerechnet. Diese Marke konnte der Bund nach vorläufigen Daten um rund 31,1 Milliarden Euro unterschreiten.

 

Das Maastricht-Defizit ging auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück, von noch 4,3 Prozent des BIP im Jahr 2010. Damit hat Deutschland bereits zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert seine Defizitquote unter den Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent gesenkt. Zusammen mit den über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen zeigen damit die Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung ihren Erfolg und müssen fortgesetzt werden.

Im Jahresverlauf 2011 hatte sich bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes eine deutlich günstigere Entwicklung abgezeichnet, als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2011 absehbar war. Die deutliche Unterschreitung der im Haushaltsplan vorgesehenen Neuverschuldung ist im Wesentlichen auf konjunkturabhängige Komponenten wie Steuereinnahmen und Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurückzuführen. Die Strategie der Bundesregierung, nachhaltig zu konsolidieren und zugleich die Wachstumskräfte zu stärken, ist mit der Verstetigung der positiven Entwicklung aus dem Jahr 2010 in einem nach wie vor schwierigem Umfeld eindrucksvoll bestätigt worden.

Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2011 betrugen 248,1 Milliarden Euro und lagen rund 18,9 Milliarden Euro über dem Sollwert; gegenüber dem Vorjahresabschluss bedeutet das eine Verbesserung von rund 22 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Bundes beliefen sich auf 296,2 Milliarden Euro und liegen damit 9,6 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Sollwert 2011. Das Vorjahresergebnis konnte damit um rund 7,5 Milliarden Euro unterschritten werden.

Das erfreuliche Ergebnis aus dem Jahr 2011 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine konsequente Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierungsanstrengungen – auch im Hinblick auf die Einhaltung der nationalen Schuldenregel und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes - weiterhin geboten ist: Denn die Kreditaufnahme 2011 liegt immer noch um die Hälfte über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008. Die globalen und nationalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise können nach wie vor nicht als überwunden angesehen werden. Eine sich abschwächende Konjunktur, die Unsicherheiten bezüglich der weiteren Zinsentwicklung und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten bergen erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Sondervermögen ITF, SoFFin und EKF: 

Der Bund stellte im Rahmen des Konjunkturpakets II über das Sondervermögen"Investitions- und Tilgungsfonds" (ITF) außerhalb des Bundeshaushalts in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20,4 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung bereit. Hiervon wurden insgesamt 19,9 Milliarden Euro ausgegeben (davon rund 10 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, rund 3,9 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes und rund 4,8 Milliarden Euro als Umweltprämie). Im Saldo erweiterte sich der Schuldenstand des ITF somit im Jahr 2011 um rund 7,0 Milliarden Euro. Der ITF befindet sich jetzt in der Tilgungsphase. 

Der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) hatte zum 31. Dezember 2011 acht Banken Garantien in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro gewährt (nach einem Höchststand im Oktober 2010 von rund 174 Milliarden Euro). Außerdem hatte der SoFFin vier Banken mit Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro stabilisiert und Abwicklungsanstalten für die WestLB und die HRE eingerichtet. Unter Berücksichtigung aller Transaktionen verminderte sich die Auslastung der Kreditermächtigung des SoFFin im Jahr 2011 um 12 Milliarden Euro auf nunmehr knapp 19 Milliarden Euro. 

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) finanziert Programmausgaben zur Umsetzung der Energiewende. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 75,5 Millionen Euro an Einnahmen generiert, denen Programmausgaben von 46,6 Millionen Euro gegenüberstanden, so dass 28,9 Millionen Euro in die Rücklagen für 2012 eingestellt wurden. Viele Programme des EKF laufen erst langsam an.

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