Bundeshaushalt 2012 - Konsolidierung schafft Wachstum

 

Dank der zielgerichteten Haushaltspolitik und der guten konjunkturellen Entwicklung betrug das Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte 2011 nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Deutschland unterbietet damit zwei Jahre früher als von der EU-Kommission gefordert den Maastricht-Referenzwert von drei Prozent – und zwar deutlich.

 

Stärkung der Familien

 
Der Etat des Bundesfamilienministeriums sieht für 2012 Ausgaben in Höhe von 6,48 Milliarden Euro vor: 9 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Die Steigerung liegt insbesondere an der Erhöhung der Mittel für das Elterngeld auf 4,6 Milliarden Euro jährlich. Das sind 215 Millionen mehr als im laufenden Haushalt.
 
Der Bund fördert die Freiwilligendienste künftig jährlich mit rund 350 Millionen Euro. Im neuen Bundesfreiwilligendienst werden 35.000 Plätze zur Verfügung stehen. 93 Millionen Euro stehen 2012 außerdem für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr bereit. Das ist im Vergleich zu 2010 eine Vervierfachung der Mittel. Auch hier sollen 35.000 Plätze gefördert werden.
 
Neben den vier Milliarden Euro, die der Bund für mehr Kita-Plätze bereit gestellt hat, fließen im Rahmen der Offensive "Frühe Chancen" bis 2014 rund 400 Millionen Euro in 4000 Schwerpunkt-Kitas "Sprache und Integration". So soll die Sprachförderung der Jüngsten unterstützt werden. Weitere 120 Millionen Euro sind in den kommenden vier Jahren zur Unterstützung der Arbeit von Hebammen in den Familien vorgesehen.
 

Sicherung der Gesundheitsversorgung

 
Der Bund unterstützt die gesetzliche Krankenversicherung 2012 mit einem Zuschuss von 14 Milliarden Euro für den Gesundheitsfond. Darüber hinaus bilden die Aufklärung über Organspenden und HIV sowie Innovationen im Gesundheitswesen Schwerpunkte der Gesundheitspolitik.
 
In Deutschland warten derzeit 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Mit einem Etat von 2,5 Millionen Euro sollen die Menschen über die Organspende informiert werden. Noch in diesem Jahr wird das Bundeskabinett eine Novelle des Transplantationsgesetzes auf den Weg bringen.
 
Über HIV/AIDS aufzuklären, bleibt wichtig. Neben 12 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen werden zusätzlich 1,6 Millionen für die AIDS-Forschung bereit gestellt.
 
Für Innovation und Forschung im Gesundheitswesen sind 25 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Sie sollen vor allem Pflege, Kindergesundheit und Arzneimittelsicherheit zugutekommen.
 

Mehr Schutz für Verbraucher

 
Für die Verbraucherpolitik stehen 148,6 Millionen Euro im Haushalt 2012 zur Verfügung. Gefördert wird unter anderem das Internetportal "www.lebensmittelklarheit.de". Der bisherige Erfolg zeige, wie wichtig diese Offensive für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ist, betonte Bundesministerin Ilse Aigner. Die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen für ein konsequent hohes Schutzniveau beim gesundheitlichen Verbraucherschutz seien finanziell gesichert.
 

Mehr Fachkräfte, mehr Weiterbildung

 
Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist der für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dennoch ist er mit fast 127 Milliarden Euro um 18 Milliarden Euro geringer als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, weil mehr Menschen in Arbeit sind.
 
Fachkräfte werden gebraucht. Deshalb muss die Arbeitsförderung neu ausgerichtet werden. Vor allem Aus- und Weiterbildung sind gefragt. Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Etwa eine Million Stellen sind offen.
 
Durch den wirtschaftlichen Aufschwung haben mehr Menschen Arbeit. Mehr Geld fließt dadurch in die Sozialkassen. 2012 wird der Bund der Gesetzlichen Rentenversicherung 82 Milliarden Euro zuschießen. Damit werden vor allem nicht beitragsgedeckte Leistungen finanziert, wie zum Beispiel für Kindererziehungszeiten, Transferleistungen in die neuen Bundesländer, Renten wegen Todes oder auch für Anerkennung von Ausbildungszeiten.
 
Für Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, schlägt Bundesministerin von der Leyen eine Zuschussrente vor. Bedingung: Diese Beschäftigten müssen auch zusätzlich vorgesorgt haben. Mit einer verbesserten Erwerbsminderungsrente sowie einer Kombirente können Rentnerinnen und Rentner zu attraktiveren Bedingungen erwerbstätig sein.
 

In Bildung und Forschung vorhandenes Potential wecken

 
Die Bundesregierung investiert die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Im Vergleich zu 2011 ist das ein Zuwachs von fast 10 Prozent.
 
Die Aussetzung der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge führen zu einem starken Andrang von Studenten an Universitäten und Fachhochschulen. Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) deshalb 1,1 Milliarden Euro für zusätzliche Studienplätze bereit. 175 Millionen Euro stehen für die umfangreichere Beratung und Betreuung von Studierenden zur Verfügung.
 
BAföG, Deutschlandstipendium und Begabtenförderung sorgen auch in Zukunft dafür, dass eine gute Ausbildung keine Frage der sozialen Herkunft ist.
 
Fachkräftemangel gibt es nicht nur im akademischen Bereich. Deshalb stehen im Haushalt des BMBF 170 Millionen Euro für die berufliche Bildung bereit. Hier gilt das Augenmerk insbesondere benachteiligten Jugendlichen. Schulabbrüche sollen verhindert und die Übergänge in das duale Ausbildungssystem besser werden.
 
Mit 308 Millionen Euro aus der Exzellenzinitiative und 319 Millionen aus der 2. Säule des Hochschulpakts wird die Forschung an deutschen Hochschulen weiter ausgebaut. Die Bundesregierung verbessert auch die Förderung der großen Forschungsorganisationen. Die institutionelle Förderung steigt gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Prozent auf 284 Millionen Euro.
 
Deutschland soll zum Vorreiter auf den Feldern Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation werden. Deshalb fördert das BMBF innovations- und wachstumsfördernde Maßnahmen unter dem Dach der Hightech-Strategie. Ein Beispiel dafür sind die deutschen Zentren für Gesundheitsforschung zur Erforschung von Volkskrankheiten. Für deren Aufbau sind bis 2015 rund 700 Millionen Euro vorgesehen.
 
Klimaschutz, Ressourcenschonung, Biodiversität und Entwicklungen im Gesamtsystem Erde stehen im Mittelpunkt der Forschungen für eine nachhaltige Entwicklung. Mit der Energiewende verstärkt die Bundesregierung auch die Forschung zur Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben